Städte und Gemeinden haben den gesetzlichen Auftrag, für die Gestaltung und Erhaltung einer menschenwürdigen Umwelt zu sorgen. Daraus entsteht u.a. die Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen ausreichend öffentlichen Spielraum bereit zu stellen und auch die Sicherheit dieser Anlagen zu garantieren. Die rechtlichen Verpflichtungen für die Betreiber dieser öffentlichen Spielanlagen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG), den Landesgesetzen und Normen, insbesondere der DIN EN 1176 / 1177.

Bei der Gestaltung von öffentlichen Spielplätzen sind im Hinblick auf die Sicherheit vielfältige und besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. Dabei hat der Schutz vor ernsthaften Gefährdungen der Kinder immer höchste Priorität. Um einen ordnungsgemäßen und sicheren Spielbetrieb im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, sind daher die vom Spielplatzträger unterhaltenen Kinderspielplätze regelmäßig auf einen verkehrs- und spielsicheren Zustand zu überprüfen.

Status quo 

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) - Mehr Sicherheit für Kinder e.V. sind 8 von 10 Spielplätzen in Deutschland mängelbehaftet. Aktuelle bundesweite Inspektionen bestätigen dieses Bild. Leider werden eine Vielzahl von Spielplätzen nicht, nicht regelmäßig oder nicht qualifiziert kontrolliert! Mängel sind für Kinder oft nicht erkennbar und stellen als sogenannte verdeckte Gefahren ein unkalkulierbares Risiko für die Spielplatzbetreiber dar.

In den „Empfehlungen zur nationalen Kinderunfallprävention“ definiert die Bundesregierung die Senkung der Gesamtzahl der Kinderunfälle um 20 Prozent bis 2012 als Ziel. Im „Child Safety Action Plan“ der European Child Safety Alliance ist für die Kommunen festgeschrieben, dass Kreise und Städte bis zum Jahr 2012 dem Thema Prävention von Kinderunfällen eine hohe Priorität einräumen. 

Richtige Inspektion, Wartung und Pflege spart Geld!

Daher ist die Inspektion, Wartung und Pflege der Spielplätze eine ernst zu nehmende Aufgabe für die Betreiber. Neben der politischen Verantwortung spielen nämlich insbesondere haftungsrelevante und damit einhergehend finanzielle Konsequenzen im Schadensfall eine große Rolle. Delegieren Sie deshalb nicht-hoheitsrechtliche Aufgaben und schaffen so finanzielle Freiräume für wichtige andere kommunale Aufgaben. In Zeiten knapper Haushaltsmittel sind Ihre Effizienz und Flexibilität von größter Bedeutung.